Gesetz ĂŒber außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, Rechtsdienstleistungsgesetz, kurz – RDG genannt.

Am 12.12.2007 wurde das neue Rechtsdienstleistungsgesetz von der Bundesregierung beschlossen. Es trat jedoch erst zum 01.07.2008 in Kraft. Der Grund war zum einen, dass das bislang gĂŒltige Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1936, unter der Feder des damaligen Ministeriums ausgearbeitet und beschlossen, dem Zeitgeist und in der EuropĂ€ischen Union nicht mehr tragbar war.

Die bislang gĂŒltigen Zugangsbarrieren zum Markt der Rechtsberatung bedurften einer ÜberprĂŒfung und einer Lockerung. Der Bereich der außergerichtlichen Rechtsberatung sollte laut Monopolkommision stĂ€rker fĂŒr Juristen mit angemessener Ausbildung zum Beispiel Diplom Wirtschaftsjuristen, Absolventen mit juristischem Bachelor- oder Master Abschluss, Juristen mit dem ersten Staatsexamen und so weiter geöffnet werden. Das seinerzeit beschlossene Rechtsberatungsgesetz wurde hauptsĂ€chlich mit der Thematik der Rassengesetzte und des Judentums belastet und dafĂŒr ausgearbeitet.
Die Rechtsberatenden Berufe wie AnwĂ€lte und Notare jĂŒdischer Herkunft sollten damit gehindert werden die Rechtsprechung des dritten Reiches zu stören. AnwĂ€lte, Notare, ja auch Richter wurden von diesem Gesetzt mit Absicht daran gehindert ihren Beruf auszuĂŒben. Lediglich die außergerichtliche Bearbeitung von Forderungen, ohne Möglichkeit selbst den Klageweg zu bestreiten, wurde zuerkannt. Somit war fĂŒr den Berufszweig der Juristen das Arbeitsfeld stark eingeschrĂ€nkt worden.
Mit dem neuen, nunmehr gĂŒltigen, Rechtsdienstleistungsgesetz sind auch andere Dienstleistungen der Rechtsberatung möglich geworden. Wichtig ist auch, dass Nebenleistungen die zum Berufs- und TĂ€tigkeitsfeld ( Wohnungsverwaltung, Testamentsvollstreckung, Versicherungswesen in einer Kfz Werkstatt, Fördermittelberatung) einer anderen TĂ€tigkeit gehören. Auch unentgeltliche rechtliche Beratungen von z. B. Vereinsmitgliedern durch besonders befĂ€higte Personen sind nunmehr erlaubt.

Erlaubt sind ferner Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde von registrierten natĂŒrlichen oder juristischen Personen in den Bereichen Inkassodienstleistungen, des sozialen EntschĂ€digungsrechts, des Schwerbehindertenrechts, der Rentenberatung sowie Rechtsdienstleistungen in einem auslĂ€ndischen Recht. FĂŒr Inkassodienstleistungen steht im Gesetzestext folgendes:

Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

§ 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
(1) NatĂŒrliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zustĂ€ndigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), dĂŒrfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen:

  1. Inkassodienstleistungen
  2. Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung,des sozialen EntschĂ€digungsrechts, des ĂŒbrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsstĂ€ndischen Versorgung.
  3. Rechtsdienstleistungen in einem auslĂ€ndischen Recht; ist das auslĂ€ndische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der EuropĂ€ischen Union und des Rechts des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums beraten werden. Das Bundesministerium der Justiz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Teilbereiche der in Satz 1 genannten Bereiche zu bestimmen.
    (2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soweit nach Absatz 1 Satz 2 Teilbereiche bestimmt sind, kann der Antrag auf einen oder mehrere dieser Teilbereiche beschrÀnkt werden.
    (3) Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhĂ€ngig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Im Bereich der Inkassodienstleistungen soll die Auflage angeordnet werden, fremde Gelder unverzĂŒglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen. Auflagen können jederzeit angeordnet oder geĂ€ndert werden.

§ 11 Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen
(1) Inkassodienstleistungen erfordern besondere Sachkunde in den fĂŒr die beantragte InkassotĂ€tigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts, insbesondere des BĂŒrgerlichen Rechts, des Handels-, Wertpapier- und Gesellschaftsrechts, des Zivilprozessrechts einschließlich des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts sowie des Kostenrechts.

Berufsbezeichnungen, die den Begriff „Inkasso“ enthalten, sowie die Berufsbezeichnung „Rentenberaterin“ oder „Rentenberater“ oder diesen zum Verwechseln Ă€hnliche Bezeichnungen dĂŒrfen nur von entsprechend registrierten Personen gefĂŒhrt werden.

Somit ist erstmals gewĂ€hrleistet, dass sich nur Personen oder Gesellschaften dem Bereich Inkasso widmen und ausfĂŒhren dĂŒrfen welche diese vorgenannten Voraussetzungen erfĂŒllen. Das Rechtsberatungsgesetz ist ein Mehrwert fĂŒr GlĂ€ubiger und Schuldner, es schĂŒtzt die Gesellschaft vor nicht sach- und fachgerechter Beratung im Bereich Rechtsdienstleistungen

Autor:
Thomas Buck, Agens WFI Inkassounternehmen, Offenbach

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